Das Neue Urheberrecht seine Konsequenzen und Auswirkungen
Das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („2. Korb“) wurde vom Bundesrat am 21. September 2007 gebilligt und ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird dentistryweb.de die Dokumentlieferung den neuen gesetzlichen Bestimmungen anpassen. In Deutschland ist dann auf gesetzlicher Basis für alle Kundengruppen grundsätzlich nur noch die Dokumentlieferung auf dem Post- und Faxwege möglich. Die Lieferung einer Grafik-Datei (PDF-Datei) ist nur noch dann zulässig, wenn der Verlag keinen Onlinezugang zu diesem Artikel anbietet. Maßgeblich verantwortlich für diese Einschränkung ist der neu gefasste Artikel 53a UrhG, der zur Regelung der Privatkopie (§53 UrhG) ergänzt wurde. Der Gesetzestext schreibt nun vor:
§ 53a Kopienversand auf Bestellung
(1) Zulässig ist auf Einzelbestellung die Vervielfältigung und Übermittlung einzelner in Zeitungen und Zeitschriften erschienener Beiträge sowie kleiner Teile eines erschienenen Werkes im Wege des Post- oder Faxversands durch öffentliche Bibliotheken, sofern die Nutzung durch den Besteller nach § 53 zulässig ist. Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Form ist ausschließlich als grafische Datei und zur Veranschaulichung des Unterrichts oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zulässig, soweit dies zur Verfolgung nicht gewerblicher Zwecke gerechtfertigt ist. Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Form ist ferner nur dann zulässig, wenn der Zugang zu den Beiträgen oder kleinen Teilen eines Werkes den Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht offensichtlich von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl mittels einer vertraglichen Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen ermöglicht wird.
(2) Für die Vervielfältigung und Übermittlung ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
Die Einschränkungen zur Anwendung der Privatkopie und des Kopienversands sind Verwerter freundlich gestaltet worden. Die politische Meinung kommt in der Pressemitteilung des BMJ vom 21. September 2007 sehr deutlich zum Ausdruck: Darin heißt es:
Neu ist auch, dass Bibliotheken auf gesetzlicher Basis Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken auf Bestellung anfertigen und versenden dürfen, z.B. per E-Mail. .... Bibliotheken dürfen Kopien per E-Mail nur dann versenden, wenn der Verlag nicht ein offensichtliches eigenes Online-Angebot zu angemessenen Bedingungen bereithält. Diese Einschränkungen sind zum Schutz des geistigen Eigentums der Verlage und Autoren erforderlich, denn der Gesetzgeber darf keine Regelungen treffen, die es den Verlagen unmöglich machen, ihre Produkte am Markt zu verkaufen.
Konsequenzen für dentistryweb.de bei Lieferungen von und nach Deutschland
Dentistryweb.de rüstet sich für die Zukunft und arbeitet intensiv an Lösungen. Die Hauptstrategie von dentistryweb.de wird der Erwerb von Lizenzen für die elektronische Lieferung sein. Wo dies nicht sofort gelingt, wird zunächst die Faxlieferungen und Postlieferung beibehalten.
Auswirkungen auf die Dokumentlieferung ab dem 1.1.2008:
Uneingeschränkt zulässig: Lieferung von Kopien per Post und Fax. Emaillieferungen von pdf – Dokumenten gegen Lizenzgebühr, wenn vertragliche Regelungen vorhanden.
Ob Email-Lieferungen von PDF-Dokumenten ohne Lizenzgebühr möglich sein werden, wird derzeit geprüft. D. h. es werden Verfahren zur Ermittlung von "offensichtlichen Online-Verlagsangeboten" geprüft, um im Umkehrschluss die Zulässigkeit von Emaillieferungen ohne Lizenz zu ermöglichen. Allerdings muss bei diesen Fällen immer das Klagerisiko abgewogen werden.
Urheberrechtliche Bestimmungen in Deutschland
Alle Aufsatzkopien, die über dentistryweb.de bestellt und von Kunden genutzt werden, unterliegen den urheberrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich diese einzuhalten, d. h. insbesondere, dass die Kopien ausschließlich zum eigenen Gebrauch bestimmt sind und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Sofern eine Lieferung per Email oder FTP erfolgt, darf weder die Datei noch der Link an Dritte weitergegeben werden. Die Kopie darf nur einmal ausgedruckt werden und die Datei muss anschließend dauerhaft gelöscht werden. Jegliche Speicherung ist untersagt.
Generell dürfen die Kopien nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Abgeltung urheberrechtliche Ansprüche für den Direktversand von Kopien oder Tantieme an die VG Wort
Die Abgeltung der urheberrechtlichen Ansprüche ist im sogenannten Gesamtvertrag für den Kopiendirektversand geregelt. Der Gesamtvertrag trat zum 1.9.2000 in Kraft und wurde vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004 verlängert. Eine weitere Verlängerung wurde seitens der VG Wort abgelehnt. Die Kommission Bibliothekstantieme der KMK hat daher die Schiedsstelle angerufen, um zu einer Einigung mit der VG Wort zu kommen.
Die Höhe der Tantieme ist nach Kundengruppen gestaffelt:
Die Tantieme beträgt für die dentistryweb.de Kundengruppe 1 (nicht kommerzielle Kunden): 1,00 EUR. Für die dentistryweb.de Kundengruppe 2 (kommerzielle Kunden): 6,00 EUR.
Für die dentistryweb.de Kundengruppe 3 (Privatpersonen): 3,00 EUR.
Die Tantieme ist im Preis von dentistryweb.de enthalten.
Urheberrechtliche Bestimmungen in anderen Ländern
Im Rahmen des dentistryweb.de Lieferdienstes erhalten die Kunden Kopien urheberrechtlich geschützter Werke. Die Entgegennahme der Bestellungen, die Anfertigungen der Kopien und die Lieferungen an die Kunden unterliegen den nationalen urheberrechtlichen Bestimmungen aller von diesen Handlungen betroffener Länder. Die Kunden sind verpflichtet alle urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
